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Klaus
Haberzeth
Shu´s Dog-Fashion
Max-Reger-Platz 5
92439 Bodenwöhr/
OT Blechhammer
Telefon-Nr. 09434 / 901228
E-Mail: haberzeth@aol.com
Steuer-Nr. 248/224/10320
Finanzamt Schwandorf
Aussenstelle Neunburg v. Wald |
Diese nachfolgenden Geschäfts- und Zahlungsbedingungen gelten für die gesamte
gegen-wärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung mit unseren Kunden,
auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Abweichende oder ergänzende
Allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
I. Auftrag und Bestellung
1.
Waren nach Kundenspezifikation (Maßanfertigung / Sonderanfertigung):
Bei einem Großteil unseres Sortiments handelt es sich um Maß- und Sonderanfertigung,
speziell gefertigt nach den Wünschen unserer Kunden.
Der Kunde stellt uns die Daten (genaue Maße, Schriftzug, Name etc.) für
die Sonderan-fertigung bzw. Maßanfertigung in Textform (z.B. postalisch, per
Fax oder E-mail) zur Verfügung. Für dieRichtigkeit und Vollständigkeit
dieser Angaben ist allein der Kunde verantwortlich.
Wir fertigen die Ware nach den Vorgaben des Kunden.
2.
Die Darstellung unseres Sortiments stellt kein bindendes Vertragsangebot im rechtlichen
Sinn dar,sondern dient der Kundeninformation.
3.
Das Angebot des Bestellers ist bindend und kann telefonisch, per Telefax, postalisch
oder per E-Mail erfolgen. Eine Bestellung direkt und unmittelbar über die Homepage
(Warenkorb o.ä.) ist bei uns nicht möglich.
Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer Annahmeerklärung in
Textform (per E-Mail, Faxo.ä.). Wir behalten uns das Recht zur freien Entscheidung
über die Annahme des Angebots vor. Bei Nichtannahme wird der Kunde von uns umgehend
benachrichtigt.
Bei Annahme des Angebots werden wir den Auftrag umgehend bestätigen; wir werden
dem Kunden zudem vor Vertragsschluß nebst weiteren Kundeninformationen diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail zusenden bzw. in Textform zur Verfügung
stellen.
Die Vertragssprache ist deutsch.
4. Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht zu. Sie können Ihre Vertragserklärung bzw. Bestellung grundsätzlich widerrufen. Hierzu wird auf die Widerrufsbelehrung unter Ziff. XIII. verwiesen. Im Falle der Rücksendung der Ware gilt das Folgende: Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Machen sie von ihrem Widerrufsrecht gebrauch, haben sie die regelmäßgigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. .
5. Die Waren werden ausschließlich in den in unseren jeweils aktuellen Katalogen,
Prospek-ten bzw. im Internet auf unserer Homepage angegebenen Ausführungen und
Verpackungs-einheiten geliefert.
6.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, soweit er trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden
Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält; die Verantwortlichkeit
des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt unberührt.
Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn er zurücktreten
will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben; der Verkäufer wird
dem Käufer im Falle des Rücktritts die entsprechende Gegenleistung unverzüglich
erstatten.
Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behalten wir uns eine entsprechende
Beschränkung vor.
II. Lieferfrist
1.
Wir versenden die Ware nach Zahlungseingang.
Bei Sonderanfertigungen bzw. Maßanfertigungen werden wir uns bemühen, den
Auftrag grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen ab Zahlungseingang und dem Vorliegen
der Daten des Kunden (Ziff. I. Nr. 1)
auszuführen. Dies stellt keine verbindliche Lieferfrist dar. Wir wer-den den Kunden
jedoch bei Verzögerungen umgehend informieren und dem Kunden den voraussichtlichen
Liefertermin mitteilen.
Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart
worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Teillieferungen
sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht erge-ben
und soweit dies dem Käufer zumutbar ist. Durch Teillieferung entstehende höhere
Kos-ten tragen wir.
III. Lieferumfang
Der Lieferumfang wird durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder den schriftlichen
Kaufvertrag bestimmt.
IV. Preise
1.
Die angebotenen Preise sind Barzahlungspreise in EURO ().
Wir sind Kleinunternehmer und weisen daher auf der Rechnung keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer
aus, § 19 UStG.
Versandkosten werden zusätzlich berechnet. Diese werden gesondert angegeben.
Eine anfallende Nachnahmegebühr ist vom Kunden zu tragen.
2.
Irrtum bei Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor.
V. Zahlungsbedingungen
Wir liefern grundsätzlich nur gegen Vorauskasse bzw. per Nachnahme, es sei denn,
es wur-de ausdrücklich etwas anderes mit unserem Kunden vereinbart.
Der Kunde hat die Möglichkeit, per Banküberweisung den Kaufpreis zu zahlen
oder die Lie-ferung erfolgt per Nachnahme oder es erfolgt Barzahlung bei Abholung.
Bei Lieferung per Nachnahme fällt zusätzlich eine Nachnahmegebühr an.
Die Nachnahmegebühr geht zu Las-ten des Kunden.
Bei Auslandsüberweisungen bitte unbedingt nachstehende IBAN- und BIC-Nummer angeben,
ansonsten fallen Bankgebühren zu Lasten des Bestellers an!
IBAN: DE83 75051040 0000 657684
SWIFT-BIC: BYLADEM1SAD
Die benötigten Informationen zur Zahlung werden Ihnen per E-Mail übersandt.
VI. Versand
1.
Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden zusätzlich
Versand-kosten mit einer Pauschale von 4,50 berechnet, ausgenommen Sperrgut.
Wir sind Klein-unternehmer und weisen daher auf der Rechnung keine Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer
aus, § 19 UStG.
Bei Sperrgut und Lieferungen in das Ausland werden die Versandkosten gesondert angege-ben
und zusätzlich berechnet.
Die Wahl der Versandart erfolgt nach bestem Ermessen.
2.
Im Fall einer unberechtigten Rücksendung oder Annahmeverweigerung durch den Bestel-ler,
erfolgt die Versendung der Ware auf Kosten und auf Gefahr des Bestellers.
VII. Abnahme und Gefahrübergang
1.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand anzunehmen, es sei denn, er ist
un-verschuldet vorübergehend zur Annahme verhindert.
Bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Nichtabnahme durch den Besteller
sind wir nach Setzung einer Nachfrist von vierzehn Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
und / oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer
Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Besteller die Annahme ernsthaft oder endgültig
verweigert oder offenkun-dig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises
nicht imstande ist.
2. Die
Versendung erfolgt grundsätzlich auf Kosten und auf Gefahr des Kunden. Dies gilt
nicht, wenn der Kunde Verbraucher ist. In diesem Fall tragen wir das Versandrisiko.
In jedem Fall hat der Besteller jedoch die Kosten der Versendung zu tragen. Die Gefahr
geht spätes-tens mit der Annahme des Liefergegenstandes auf den Besteller über.
Erklärt der Besteller, er werde den Liefergegenstand nicht annehmen, so geht die
Gefahr eines zufälligen Unter-gangs oder einer zufälligen Verschlechterung
des Liefergegenstandes im Zeitpunkt der Ver-weigerung auf den Besteller über.
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VIII. Gewährleistung
und Garantie
1.
Bei Transportschäden muss sich der Kunde bei Erhalt der Ware offensichtliche
Beschädi-gungen an der Verpackung bei Annahme der Ware vom Transportunternehmer
schriftlich bestätigen lassen. Transportschäden sind uns unverzüglich
vom Kunden mitzuteilen!
2.
Wir leisten für Mängel an der gelieferten Ware nach unserer Wahl
Gewähr durch Nach-besserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung).
Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Ver-brauchsgüterkauf) liegt
das Wahlrecht nach den gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich beim Käufer.
Natürlicher Verschleiß sowie unsachgemäße Behandlung
ist in jedem Fall von der Gewährleistung ausgeschlossen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl
Minderung der Vergü-tung oder Rückgängigmachung des Vertrages
verlangen.
3.
Soweit sich nachstehend (Ziff. IX. und X.) nichts anderes ergibt, sind weitergehende
An-sprüche des Bestellers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen.
4.
Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Bei Verträgen mit einem Verbraucher (Verbrauchsgüterkauf) erhöht
sich diese auf zwei Jahre.
Bei gebrauchten Sachen als Kaufgegenstand leisten wir keine Gewähr, außer
es handelt sich um einen Verbrauchsgüterkauf; für diesen Fall beträgt
die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
5.
Im übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
6.
Eine ggf. bestehende Herstellergarantie bleibt davon unberührt.
IX. Verjährung von Schadensersatzansprüchen
1.
Die Verjährungsfrist für neue oder neu herzustellende Sachen als
Liefergegenstand be-trägt für Schadensersatzansprüche wegen
Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - ein Jahr.
2.
Die Verjährungsfrist nach Nr. 1 gilt auch für sonstige Schadensersatzansprüche
gegen uns, unabhängig von deren Rechtsgrundlage. Sie gilt auch, soweit
die Ansprüche mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.
3.
Die vorstehende Verjährungsfrist gilt mit folgender Maßgabe:
a)
Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei
arglistigem Ver-schweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine
Garantie für die Beschaffen-heit des Liefergegenstandes übernommen
hat.
b) Die Verjährungsfrist
gilt zudem nicht, soweit der Liefergegenstand ein Bauwerk ist oder eine Sache,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk
ver-wendet wird und dessen Mangelhaftigkeit verursacht, oder soweit es um das
dingliche Recht eines Dritten geht, auf Grund dessen die Herausgabe des Liefergegenstandes
verlangt werden kann.
c) Die Verjährungsfrist
gilt für Schadensersatzansprüche des Weiteren nicht in den Fällen
der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei An-sprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen
Pflichtverlet-zung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4.
Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Schadensersatzansprüchen mit
der Ablieferung.
5.
Soweit in dieser Bestimmung von Schadensersatzansprüchen gesprochen wird,
werden auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen erfasst.
6.
Soweit nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen
Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung
und den Neubeginn von Fristen unberührt.
7.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Rege-lungen nicht verbunden.
8.
Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht
vor, deren Er-füllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der
Kunde vertrauen darf.
X. Haftung
1.
Wir haften in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
durch uns oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen
Bestimmungen. Im Übrigen haften wir nur nach dem Produkthaftungsgesetz,
wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Ver-tragspflichten oder soweit
wir den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit
des Liefergegenstandes übernommen haben. Der Schadensersatzanspruch für
die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen,
vor-hersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall zwingender
Haftung nach Satz 1 oder 2 dieser Nr. 1 gegeben ist.
2.
Die Regelungen der vorstehenden Nr. 1 gelten für alle Schadensersatzansprüche
und erstrecken sich insbesondere auf Schadensersatz neben der Leistung und
Schadensersatz statt der Leistung, und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund,
insbesondere wegen Män-geln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis
oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Anspruch auf Ersatz
vergeblicher Aufwendungen.
3.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den
vorstehenden Rege-lungen nicht verbunden.
4.
Eine wesentliche Pflichtverletzung liegt bei Verletzung einer Vertragspflicht
vor, deren Er-füllung dem Vertrag das Gepräge gibt und auf die der
Kunde vertrauen darf.
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XI. Eigentumsvorbehalt
1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
2. Nach
vorheriger Fristsetzung sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, ins-besondere
Zahlungsverzug, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Hieraus ergibt sich für
uns das Recht zur Rücknahme der Ware und für den Besteller die Pflicht zur
Herausgabe.
XII. Verbraucherinformationen bei dem Erwerb von Waren
über Fernabsatzverträge
Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die Gültigkeitsdauer
be-fristeter Angebote, insbesondere auch bezüglich des Preises, entnehmen Sie
bitte den ein-zelnen Produktbeschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.
Beanstandungen sowie jegliche Art von Ansprüchen, insbesondere auch Gewährleistungs-ansprüche,
kann der Kunde unter der unten am Ende angegebenen Adresse vorbringen bzw. geltend
machen.
| Es steht Ihnen als Verbraucher (§ 13 BGB) ein Widerrufsrecht zu:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Klaus Haberzeth
Shu´s Dog-Fashion
Max-Reger-Platz 5
92439 Bodenwöhr/
OT Blechhammer
Telefon-Nr. 09434 / 901228
E-Mail: haberzeth@aol.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besonderer Hinweis:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
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XIV. Sonstiges
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen
des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen
Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.
Sollte eine Bestimmung nichtig bzw. unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit
der anderen Bestimmungen hiervon unberührt.
Im Rahmen des mit uns geschlossenen Vertrags werden Ihre personenbezogenen Daten wie
Name und Anschrift an uns übermittelt. Die Verarbeitung und Speicherung dieser
Daten erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
und des Teledienstedatenschutzgesetzes (TDDSG).
Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt, bis auf die im Rahmen der Vertragsabwicklung
beteiligten Firmen bzw. Personen, nicht. Sie haben das Recht, unentgeltlich Auskunft
zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten. Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung
in die Speicherung Ihrer Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Für
diesen Fall wen-den Sie sich bitte an uns unter der unten am Ende angegebenen Adresse.
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